#03: Investor Staat

Ob Handys, Elektroautos oder smarte Kühlschränke - technische Innovationen krempeln weltweit immer schneller die Märkte um. Deutsche und europäische Unternehmen haben zusehends Probleme, bei dem Tempo international wettbewerbsfähig zu bleiben. Um mit den technologisch führenden Wettbewerbern Schritt halten zu können, müssen sich nicht nur die Unternehmen anstrengen, sondern auch die hiesigen Rahmenbedingungen stimmen. Besonders wichtig: ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, physische und digitale Infrastrukturen, die funktionieren, sowie eine effiziente öffentliche Verwaltung. Das sind die Grundlagen dafür, dass auch hierzulande weiterhin technologische Innovationen entstehen.

Und nicht nur das: Sie sind auch zentrale Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit und inklusives Wachstum: denn eine gute Ausstattung von Kitas und Schulen, flächendeckender Breitbandausbau und Wohnungsbau beeinflussen wesentlich die Teilhabechancen der Menschen über soziale Gruppen und Regionen hinweg.

Ausgaben dieser Art sind allerdings zum großen Teil Sache der Kommunen, die mitunter hoch verschuldet sind und zu wenig investieren können. Um nicht deren klamme Kassenlage darüber entscheiden zu lassen, ob eine Region in diesen wichtigen Grundlagen schlechter gestellt ist als die andere, muss die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates auch auf kommunaler Ebene überall gewährleistet bleiben.

Der Modernisierungsbedarf in Deutschland ist hoch. Das liegt vor allem daran, dass nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 nur sehr schleppend öffentlich investiert wurde. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kamen 2019 in einer gemeinsamen Studie zu dem Schluss, dass der Staat zusätzlich 45 Mrd. Euro pro Jahr für Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung ausgeben müsse.

Damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, muss die kommunale Verwaltung funktionsfähig und personell gut ausgestattet sein. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, welche Folgen der Investitionsstau hat. Die mangelhafte Digitalausstattung der Schulen und der öffentlichen Verwaltung etwa wurden zum akuten Problem. Diese Rückstände müssen nicht nur aufgeholt werden, damit die Volkswirtschaft innovations- und wettbewerbsfähig bleibt. Wir sollten uns auch wappnen, um künftige Krisen besser bewältigen zu können.

Während sich die Bruttoanlageinvestitionen im privaten Sektor nach der Finanzkrise zaghaft erholten, verblieb die öffentliche Investitionsaktivität über lange Zeit auf einem niedrigen Niveau (Abbildung 1).

Diese Zurückhaltung hat gravierende Folgen: Der Investitionsbedarf von 450 Mrd. Euro für die kommenden zehn Jahre, den IMK und IW beobachten, hatte sich bereits vor der Corona-Pandemie angestaut. Er zieht sich von der kommunalen Infrastruktur über Kitas und Schulen bis hin zu Bahn und Fernstraßen (Abbildung 2). Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in einer aktuellen Studie weiteren Investitionsbedarf: rund 220 Mrd. Euro bis 2030.

ABBILDUNG 2: Öffentliche Investitionsbedarfe in Deutschland für die nächsten 10 Jahre (Mrd. Euro)

Das Gute an öffentlichen Investitionen ist, dass sie doppelten Nutzen haben: Sie werten nicht nur die öffentliche Infrastruktur auf, sondern haben auch eine Signalwirkung für den privaten Sektor. Dies belegen zahlreiche Studien (siehe Abschnitt „Zum Weiterlesen“). Wenn der Staat Geld ausgibt, ziehen private Investoren nach. Öffentliche Ausgaben können also dem Kapitalstock der gesamten Wirtschaft einen Modernisierungsschub verpassen. Unternehmen werden effizienter, die private Nachfrage steigt. Auch das öffentliche Beschaffungswesen kann Innovationen durch eine entsprechende Auftragsvergabepolitik ankurbeln.

Das DIW schätzt, dass für jeden öffentlich ausgegebenen Euro rund 1,5 Euro privat investiert werden. Damit könne das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2024 im Jahresdurchschnitt um etwa 0,4 Prozent höher ausfallen.

Der Staat sollte in den kommenden Jahren deutlich mehr investieren und auch die Anreize dafür erhöhen. Er selbst sollte die öffentliche Infrastruktur, vor allem die digitale, grundlegend modernisieren, Dekarbonisierung und Wohnungsbau vorantreiben und für ein leistungsfähiges Bildungssystem Sorge tragen. All dies würde auch insgesamt die wirtschaftliche Produktion ankurbeln und private Investitionen und Innovationen nach sich ziehen, was wiederum die Produktivität steigert.

Gerade wenn in der Wirtschaft Unsicherheit herrscht, kann der Staat mit Investitionen für Stabilität sorgen. Die schafft Planungssicherheit für Unternehmen, die dann ihrerseits eher bereit sind, zu investieren. Durch das niedrige Zinsniveau ist die Zeit dafür günstig.

Dabei kommt es auf ein kooperatives Zusammenspiel zwischen Staat und Wirtschaft an, bei dem der Staat für dauerhaft investitionsfreundliche Rahmenbedingungen sorgt und eine effiziente Verwaltungsstruktur anbietet. Er hilft bei der regionalen Vernetzung (siehe auch Handlungsfeld “Vernetzte Leuchttürme”) und unterstützt die Forschung. Und wenn Bund, Länder oder Kommunen öffentliche Aufträge vergeben, sollten sie innovativen Angeboten den Zuschlag geben. Eine höhere Priorität für Innovationen im Beschaffungswesen fordert auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) in ihrem jüngsten Gutachten.

Hohe Investitionen sind auch nötig, wenn die Wirtschaft umwelt- und klimagerecht umgebaut werden soll. Gleichzeitig suchen weltweit Investoren mit viel Kapital rentable und nachhaltige Anlagemöglichkeiten. Wer beide Seiten durch kluge Regulierung zusammenbringt, kann also durchaus ein Business Case für nachhaltiges Wirtschaften schaffen.

Einen Großteil der öffentlichen Investitionen tragen die Kommunen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Deshalb ist es wichtig, die Kommunen finanziell handlungsfähig zu halten und das Problem der oft hohen Altschulden zu lösen.

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schließlich sollten gemessen am BIP weiter deutlich gesteigert werden, um international Schritt halten zu können (siehe Handlungsfeld „Produktives Europa“). Die 2020 eingeführte steuerliche Forschungsförderung geht in die richtige Richtung. Sie sollte ausgebaut werden und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen.